ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

DER HANWHA Q CELLS GMBH FÜR DEN GEWERBLICHEN VERKAUF VON PHOTOVOLTAIKMODULEN

1. GELTUNGSBEREICH

Die nachfolgenden Bestimmungen regeln die vertraglichen Beziehungen beim Verkauf von Photovoltaikmodulen zwischen der Hanwha Q CELLS GmbH (nachfolgend bezeichnet als „Q CELLS“) und Unternehmern, d. h., natürlichen oder juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (nachfolgend bezeichnet als „Käufer“). Anderslautende Bedingungen des Käufers haben keine Gültigkeit. Ausnahmen sind bei schriftlicher Einverständniserklärung von Q CELLS möglich. Mit Abschluss des Vertrages erkennt der Käufer diese Geschäftsbedingungen an. Die Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.

2. Vertragsabschluss

a) Vertragsangebote von Q CELLS sind freibleibend. Die Bestellung durch den Käufer ist ein bindendes Angebot. Verträge kommen erst durch die Auftragsbestätigung oder Lieferung von Q CELLS zustande. Für den Umfang der vertraglich geschuldeten Leistung ist ausschließlich die Auftragsbestätigung von Q CELLS maßgebend.

b) Angaben über Eigenschaften und Leistungsmerkmale der Ware dienen der Illustration und sind nicht verbindlich, wenn nicht ausdrücklich schriftlich, etwa in der technischen Produktbeschreibung oder den Datenblättern, etwas anderes vereinbart ist. Ebenso sind öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware. Geringfügige Abweichungen von Angaben über Maße, Gewichte, Beschaffenheit und Qualität bleiben vorbehalten.

c) An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen – auch in elektronischer Form – behält sich Q CELLS Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt insbesondere für solche Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Käufer der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung durch Q CELLS.

d) Änderungen behält sich Q CELLS auch nach Absendung einer Auftragsbestätigung vor, sofern diese Änderungen weder der Auftragsbestätigung noch der Spezifikation des Käufers widersprechen. Der Käufer wird sich mit darüber hinausgehenden Änderungsvorschlägen von Q CELLS einverstanden erklären, soweit diese für den Käufer zumutbar sind.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

a) Die Preise verstehen sich, sofern nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart wurde, ab Werk zuzüglich der geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer sowie der entstehenden Transportkosten. Der Käufer ist verpflichtet, 100 % des vereinbarten Kaufpreises inklusive aller Nebenkosten in Vorkasse zu zahlen. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, so ist Q CELLS berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu fordern. Kann Q CELLS einen höheren Verzugsschaden nachweisen, so ist sie berechtigt, diesen geltend zu machen.

b) Q CELLS behält sich das Recht vor, bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als drei Monaten die Preise entsprechend den nach Vertragsschluss eingetretenen Kostensteigerungen aufgrund von Mehrkosten für Personal, Transport- und Lagerkosten, der Neueinführung oder Änderung von Steuern oder Materialpreissteigerungen anzupassen. Diese Preiserhöhung ist jedoch nur bis zu einer Erhöhung um maximal 5 % des vereinbarten Preises zulässig.

c) Sind Teilzahlungen vereinbart, wird die gesamte Restschuld – ohne Rücksicht auf die Fälligkeit etwaiger Wechsel – sofort zur Zahlung fällig, wenn der Käufer mit mindestens zwei aufeinander folgenden Raten ganz oder teilweise in Verzug gerät und der Betrag, mit dessen Zahlung er in Verzug ist, mindestens ein Zehntel des vereinbarten Kaufpreises beträgt.

d) Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn dessen Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Q CELLS anerkannt sind.

4. Lieferung

a) Liefertermine und Lieferfristen werden schriftlich zwischen dem Käufer und Q CELLS auftragsbezogen vereinbart. Lieferfristen beginnen mit Vertragsschluss, sofern nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart wurde. Werden nachträglich schriftlich Vertragsänderungen vereinbart, ist erforderlichenfalls gleichzeitig ein neuer Liefertermin oder eine neue Lieferfrist zu vereinbaren.

b) Die Einhaltung von vereinbarten Fristen für die Lieferung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus.

c) Befindet sich Q CELLS im Verzug mit der Lieferung von Photovoltaikmodulen, so ist die Haftung für jede vollendete Woche des Verzuges auf ein halbes Prozent des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen, insgesamt jedoch auf höchstens fünf Prozent des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen beschränkt. Diese Strafe stellt das einzige Rechtsmittel des Käufers in Bezug auf dieses Versäumnis dar.

d) Lieferungen sind auch entgegenzunehmen, wenn sie unerhebliche Mängel aufweisen.

e) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Käufer zumutbar sind.

f) Gerät der Käufer in Annahmeverzug, so ist Q CELLS berechtigt, Ersatz des entstehenden Schadens zu verlangen; mit Eintritt des Annahmeverzugs geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Käufer über.

5. Gefahrenübergang

a) Sofern kein anderer Ort des Gefahrenübergangs ausdrücklich vereinbart wurde, geht die Gefahr auf den Käufer über, wenn die Ware zum Versand gebracht worden ist.

b ) Der Käufer ist verpflichtet, die von Q CELLS gelieferte Ware am Tag der Anlieferung abzunehmen.

c ) Sofern kein anderer Incoterm vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung EXW (Incoterms 2010).

6. Eigentumsvorbehalt

a) Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die Q CELLS aus jedem Rechtsgrund gegenüber dem Käufer jetzt oder künftig zustehen, bleibt die gelieferte Ware Eigentum von Q CELLS. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für Q CELLS als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtungen für sie. Erlischt das Eigentum von Q CELLS durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das Eigentum des Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig (Rechnungswert) auf Q CELLS übergeht. Der Käufer verwahrt das (Mit-) Eigentum von Q CELLS unentgeltlich. Ware, an der Q CELLS (Mit-) Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.

b) Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus einem Weiterverkauf oder sonstigem Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an Q CELLS ab. Q CELLS ermächtigt den Käufer hiermit widerruflich, die an Q CELLS abgetretenen Forderungen für deren Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

c) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum von Q CELLS hinweisen und sie unverzüglich benachrichtigen. Kosten und Schäden trägt der Käufer.

d) Q CELLS ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. Q CELLS ist nach Rücknahme der Ware zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Käufers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

e) Übersteigt der Wert sämtlicher für Q CELLS bestehenden Sicherheiten die bestehenden Forderungen nachhaltig um mehr als
10 %, so wird Q CELLS auf Verlangen des Käufers Sicherheiten nach Wahl von Q CELLS freigeben.

7. Vertragliches Pfandrecht

Q CELLS steht wegen ihrer Forderungen aus dem Vertragsverhältnis mit dem Käufer ein vertragliches Pfandrecht an den auf Grund des Vertragsverhältnisses in ihren Besitz gelangten Gegenständen zu. Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher ausgeführten Arbeiten, Ersatzlieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Vertragsgegenstand in Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche gegen den Käufer gilt das vertragliche Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten oder gerichtlich festgestellt sind.

8. Gewährleistung

a) Die Gewährleistung gilt für einen Zeitraum von zwei Jahren ab Lieferung der Photovoltaikmodule. Im Falle einer fehlerhaften Lieferung ist Q CELLS nach eigenem Ermessen zunächst verpflichtet, entweder den Schaden zu reparieren oder nicht defekte Photovoltaikmodule zu liefern. Im Falle einer nicht erfolgten Ersatzlieferung oder Reparatur kann der Käufer seine gesetzlichen Gewährleistungsrechte geltend machen (Minderung des Kaufpreises oder Rücktritt im Hinblick auf die mangelhaften Photovoltaikmodule). Der Käufer ist verpflichtet, die defekten Photovoltaikmodule zurück an Q CELLS zu schicken. Q CELLS trägt die Kosten für diese Lieferung.

b) Als Beschaffenheit der Ware gelten grundsätzlich nur die Eigenschaften als vereinbart, die aus der technischen Produktbeschreibung bzw. dem Datenblatt hervorgehen. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung enthalten keine verbindliche Beschreibung der vereinbarten Beschaffenheit der Ware.

c) In diesem Abschnitt wird weder eine „Qualitätsgarantie“ in Bezug auf die Photovoltaikmodule im Sinne von § 443 BGB abgegeben noch die „Annahme einer Garantie“ im Sinne von § 276 BGB.

d) Die Geltendmachung von Mängelansprüchen des Käufers setzt voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

e) Weitere Forderungen seitens des Käufers werden ausgeschlossen, insbesondere solche aufgrund von Folgeschäden, die durch Mängel verursacht wurden, vorausgesetzt, dass diese nicht aufgrund der Nichteinhaltung zugesicherter Spezifikationen verursacht wurden.

f) Sollte der Käufer die gelieferten Waren in geänderter Form oder nach Kombination dieser mit anderen Waren verkaufen, so befreit der Käufer Q CELLS intern von Produkthaftpflichtansprüchen Dritter, vorausgesetzt, dass der Käufer für die Fehler verantwortlich ist, die die Haftung verursacht haben.

9. Sonstige Haftung

a) Schadenersatzansprüche des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind im Übrigen ausgeschlossen. Dies gilt nicht in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit und bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadenersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

b) Veräußert der Käufer die Liefergegenstände, verändert oder verbindet er diese mit anderen Waren, so stellt er Q CELLS im Innenverhältnis von Produkthaftungsansprüchen Dritter frei, soweit der Käufer für den die Haftung auslösenden Fehler verantwortlich ist.

c) Eine Veränderung der Waren und jede Kennzeichnung, die als Ursprungszeichen des Käufers oder eines Dritten gelten, sind unzulässig.

10. Haftungsausschluss

Die in diesen Geschäftsbedingungen geregelteHn aftungsausschlüsse oder -begrenzungen gelten nicht für:

(i) Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von Q CELLS oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Q CELLS beruhen,

(ii) sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Q CELLS oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Q CELLS beruhen,

(iii) Fälle der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder

(iv) den Fall der Übernahme einer Garantie.

11. Rücktritts- und Kündigungsrecht

a) Q CELLS hat das Recht, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, wenn:

(i) die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Käufers beantragt wird,

(ii) bekannt wird, dass der Käufer bei Vertragsabschluss als kreditunwürdig eingestuft wurde oder

(iii) der Käufer seinen Geschäftsbetrieb einstellt.

b) Bei Dauerlieferverhältnissen tritt an die Stelle des Rücktrittsrechts das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung.

12. Salvatorische Klausel, Erfüllungsort, Gerichtsstand

a) Wenn Teile dieser Geschäftsbedingungen ungültig sind oder geltendem Recht widersprechen, so werden die übrigen Klauseln hiervon nicht berührt.

b) Gerichtsstand der Hanwha Q CELLS GmbH ist Bitterfeld-Wolfen. Diese Geschäftsbedingungen unterliegem dem deutschen Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.